Fälle mit deutschem Bezug


Re R (Abduction: Habitual Residence) [2004] 1 FLR 216

Family Division; Munby J (High Court Richter Munby)

Haager Übereinkommen. Mutter und einjähriges Kind wurden laut gerichtlicher Anweisung von England nach Detuschland zurückgeschickt. Der High Court Richter Munby brachte seinen ‘beträchtlichen Widerwillen’ zum Ausdruck, indem er sagte, dieses Urteil nur aus dem Grund gefällt zu haben, daß der Vater ‘das Recht auf seiner Seite hatte’. Der Richter gab folgende Erklärung ‘ Wenn ich im Hinblick auf die Zuständigkeit nach meinem Ermessen entscheiden hätte können, dann vermute ich, dass ich höchstwahrscheinlich gegen den Vater entschieden hätte’. Nach nur 5 Wochen in Deutschland erlaubte das deutsche Gericht der Mutter und dem Baby die Rückkehr nach England, wo sie ihren Familienwohnsitz hatten.

Der geänderten Brüssell II Verordnung 2201/2003 zufolge die am 1 März 2005 innerhalb der Europäische Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft getretren ist, wird Richtern jetzt ein grösserer Ermessenspielraum in Haager Kindesentziehungsfällen eingeräumt, und gestattet ihnen, dem Wohle des Kindes grössere Bedeutung beizumessen. Nach der neuen Gesetzgebung würde ein ähnlicher Fall heutzutage wahrscheinlich anders entschieden warden.

Abstract: In einem Kindesentziehungsverfahren stellte der Vater einen Antrag nach dem Haager Übereinkommen (1980) auf eine Erklärung zur rechtswidrigen Zurückhaltung (des Kindes) von der Mutter, die nicht mit dem Kind nach Deutschland, den vom Vater als gewohnheitsmässigen Aufenthaltsort angegebenen Ort, zurückgekehrt war . Die Familie war kurz zuvor, bedingt durch die Arbeit des Vaters, dorthin gezogen. Die Mutter und das Kind waren in Grossbritannien, wo die Familie zuvor gelebt hatte.

Beschluß: Dem Antrag wurde zugestimmt, daß obwohl die Beweise daraufhin deuteten, daß die Familie nur kurzfristig nach Deutschland gezogen war, so war nichtsdestotrotz Deutschland der gewohnheitsmässige Aufenthaltsort der Familie, weil die Familie dort für eine beträchtliche Zeit gelebt hatte und ihr Aufenthalt einen geregelten Zweck hatte, bedingt durch die Tatsache dass der Vater von seinem Arbeitgeber hierher geschickt worden war. Der Fall Al-H (Rashid) v F (Sara) [2001] EWCA Civ 186, [2001] 1 FLR. 951 war hier andwendbar.

Dawson Cornwell ist führend was die Veröffentlichung von Fällen betrifft. Kürzlich veröffentlichte Fälle sind (in umgekehrter chronologischer Abfolge): Bitte klicken Sie hier.